CDU und FDP haben sich jetzt überlegt, die Straßenbaubeiträge halb abzuschaffen. ‚Halb gut’ gibt es halt genau so wenig wie ‚halb schwanger‘. „Das Modell ist halbherzig, schafft neue Probleme und CDU/FDP bauen damit ein neues Bürokratiemonster auf. Keine halben Sachen, liebe Landesregierung.
Die Straßenbaubeiträge gehören sofort abgeschafft.
02. Juli 2019
18. Mai 2019
18. Mai 2019
Die Aachener Straße ist zwischen Walheim und Nütheim ein Unfallschwerpunkt. Durch Geschwindigkeitsverstöße, teilweise kombiniert mit der Nichtbeachtung der durchgezogenen Linie, sind hier schon viele Menschen verletzt und sogar getötet worden. Aus diesem Grund sind Maßnahmen, die die Sicherheit wesentlich verbessern, dringend erforderlich.
Aus diesem Grund hat die SPD in der Bezirksvertretung beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit erarbeiten soll.
25. Januar 2019
31. Dezember 2018